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Presse 2017
Ein Bundestagsabgeordneter im „Glücksbringer“

MdB Dr. Stephan Harbarth half bei der Neckargemünder Tafel mit / „Wir helfen Menschen, die Hilfe benötigen“

Neckargemünd. „Auto!“, ruft einer der ehrenamtlichen Helfer der Neckargemünder Tafel, als das vereinseigene Kühlfahrzeug, auf welchem in großen Lettern das Wort „Glücksbringer“ prangt, in den Hinterhof rollt. Dann geht alles ganz schnell und man merkt: Hier ist ein eingespieltes Team am Werke. In Windeseile wird der mit Lebensmitteln vollgepackte Wagen entladen, via Bildung einer „Menschenkette“ ist kurz darauf alles am richtigen Platz. Dann machen viele helfende Hände weiter, es wird entpackt, geprüft, sortiert, geputzt und etikettiert.

Dr. Stephan Harbarth, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Rhein-Neckar und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, half am heutigen Freitagmorgen zwei Stunden mit und ist begeistert – nicht nur von der effektiven Organisation, sondern insgesamt von dem großen Engagement der Neckargemünder Tafel und der sie tragenden Säulen.

 
Gefährder können künftig mit Fußfesseln überwacht werden

Foto Dr. Stephan Harbarth MdBDas Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das neue BKA-Gesetz beschlossen. Es sieht u.a. die Möglichkeit vor, Gefährder künftig mit Hilfe einer Fußfessel zu überwachen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth:

„Mit dem Kabinettsbeschluss ist heute ein weiterer Teil des Maßnahmenpakets auf den Weg gebracht worden, auf das sich die große Koalition in unmittelbarer Reaktion auf den Anschlag am Breitscheidplatz verständigt hat. Die Union tritt bereits seit langer Zeit für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung mit Hilfe der Fußfessel ein.

Sie ist sicherlich kein Allheilmittel, aber gerade angesichts der großen Zahl der zu überwachenden Gefährder ein ganz wichtiges Instrument für mehr Sicherheit.

 
Newsletter "Fürs Ländle in Berlin"

Ausgaben 01/2017 und 02/2017

Regelmäßig versendet der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth seinen Newsletter "Fürs Ländle in Berlin" an interessierte Bürgerinnen und Bürger. Das waren die Themen der Ausgabe 01: 1. Bundestag gedenkt der Anschlagsopfer. 2. Entschiedene Maßnahmen gegen Gefährder. 3. Dialog mit dem THW. 4. Cannabis für Schwerkranke. 5. Sport weiter stärken. Das waren die Themen der Ausgabe 02: 1. Roman Herzog / „Dafür bleiben wir dankbar“. 2. Deutsche Wirtschaft auf Erfolgskurs. 3. Kostenbegrenzung bei Netzentgelten. 4. Engagement gegen den Terror. 5. Besserer Infektionsschutz. 6. Ja zur Beteiligung Albaniens und Serbiens an der EU-Grundrechteagentur.

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Schärfer gegen Fake News und Hassrede im Internet vorgehen

Unionsfraktion stellt Positionspapier vor

Derzeit stehen Fake News, Fake Accounts, und Social Bots im Mittelpunkt der Diskussion um Nachrichten im Netz. Sie haben das Potenzial, Meinung massenhaft zu beeinflussen, zu verzerren und Trends zu manipulieren. Als Antwort darauf hat die Unionsfraktion jetzt einen Aktionsplan vorgelegt. Nadine Schön und Stephan Harbarth haben ihn in Berlin vorgestellt und erklärt, wie man künftig gegen Straftaten im Netz vorgehen und Opfer schützen will. Mit dem Positionspapier wolle die Fraktion auf „Diskussion statt Diffamierung“ hinwirken und vor allem die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien sichern, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön bei der Vorstellung des Aktionsplans. Dieser thematisiert neben dem Schutz der Meinungsfreiheit ein verstärktes Vorgehen gegen Hassrede in sozialen Netzwerken, sowie den Umgang mit Social Bots.

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Download this file (2017-01-24_positionspapier_soziale_medien_-_10_00_uhr-1.pdf)Positionspapier (Jan. 2017)Diskussion statt Diffamierung238 Kb
 
Neujahrscafé der CDU Walldorf hatte viele Höhepunkte

Zu Gast: MdB Harbarth und MdL Klein / Politische Gespräche, Ehrungen und gute Klaviermusik

Walldorf. Den zahlreichen Besuchern des traditionellen Neujahrscafés der CDU Walldorf wurde ein abwechslungsreiches und vortreffliches Programm geboten: Vorsitzender Michael Reuter, Landtagsabgeordneter Karl Klein, Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth und CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Sauer berichteten über die kommunal-, landes- und bundespolitische Lage. Der junge Eric Haspel untermalte die Veranstaltung mit wunderbarer Klaviermusik und die Teilnehmer konnten sich an leckeren Kuchenspenden erfreuen.

Reuter: "CDU Walldorf ist nah am Bürger"
Michael Reuter, der Vorsitzende der CDU Walldorf, machte den politischen Aufschlag mit seiner Rede. Er blickte auf das Jahr 2016 zurück und beschrieb die Highlights aus der Sicht seines Verbandes: vornan der Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Walldorf, aber auch die „Walldorfer Gespräche“ mit Diskussionen zum Beispiel zur Einbruchskriminalität. Die CDU Walldorf sei nah am Bürger, biete informative Veranstaltungen an und lege Wert auf eine intensive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, auch im Internet und den sozialen Medien. Besorgt zeigte sich Reuter über die Anschläge in Deutschland und "die außenpolitische Unsicherheit". Seine Botschaft: "Hier wird eine starke CDU benötigt!"

 
Entschieden gegen Gefährder vorgehen - Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit

Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB / Aktuelle Stunde (18.01.2017) auf Verlangen der CDU/CSU und der SPD



Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU): "Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt war einer der schwersten Anschläge in der Geschichte unseres Landes. Wir alle sind noch sehr ergriffen und fühlen mit den Opfern und ihren Angehörigen. Es war ein Blutbad, wie es diese Republik seit fast vier Jahrzehnten nicht erlebt hat. Nach dem, was geschehen ist, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Man kann nicht sagen, dass keine Fehler gemacht worden sind und dass keine Schwachstellen in unserer Sicherheitsarchitektur bestehen. Deshalb - Herr Kollege von Notz, es zieht einem schon die Schuhe aus, wenn man sich hier Ihre Ausführungen anhört - hat unser Fraktionsvorsitzender die Bereitschaft der CDU/CSU erklärt, in diesem Haus einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Sie haben sich das nicht zu eigen gemacht, weil Ihre bisherigen Untersuchungsausschüsse Rohrkrepierer waren und Sie an dieses Instrument nicht heranwollen. Aber heute zu sagen, die Union stehe für eine Schwamm-drüber-Politik, ist verdreherisch und falsch. Wir haben in dieser Legislaturperiode viele Gesetze beschlossen. Jedes einzelne Gesetz haben Sie im Deutschen Bundestag abgelehnt, sobald es um die Verbesserung der inneren Sicherheit ging.

 
Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbotsantrag ab

Stellungnahme von Dr. Stephan Harbarth MdB am 17. Januar 2017 gegenüber dem Mannheimer Morgen

"Aus meiner Sicht war die Entscheidung des Bundestages und der Bundesregierung, sich formal nicht dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates anzuschließen, richtig. Ja, die NPD ist eine Partei mit einer widerwärtigen Propaganda und Programmatik. Aber sie ist auch eine Partei, die nach den letzten Wahlen ohnehin im Niedergang begriffen ist, so dass sich durchaus die Frage stellt, ob ihre glücklicherweise schwindende Bedeutung das scharfe Schwert des Parteienverbots rechtfertigt.

Die Frage, welchen Einfluss die NPD heute eigentlich überhaupt noch hat, war daher auch zu Recht ein wesentlicher Bestandteil der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ein Parteienverbot bedeutet, dass der Staat entscheidet, eine Partei dem Zugriff des Wählers völlig zu entziehen. Diese Maßnahme kann immer nur Ultima Ratio sein.

 
Meinung schützen, Manipulationen verhindern

Harbarth: Facebook soll nun gegen Fake-News rasch vorgehen /  Facebook will Fakenews deutlich kennzeichnen / Die Nutzer des sozialen Netzwerks sollen unter anderem deutliche Warnhinweise angezeigt bekommen, wenn sie auf Falschmeldungen stoßen.



Nach den USA will Facebook jetzt auch konkrete Maßnahmen in Deutschland starten, um Fakenews auf Facebook von echten Meldungen zu unterscheiden. In den kommenden Wochen soll diese Funktion nun auch für alle deutschen Nutzer freigeschaltet werden. „Das Unternehmen bekennt sich endlich zu seiner Verantwortung, zum Schutz des demokratischen Meinungsbildungsprozess ohne Verzerrung und Manipulation von außen beizutragen“, lobt der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Stephan Harbarth, den Schritt. Nun müssen die Ankündigungen aber auch rasch umgesetzt werden. „Das werden wir beobachten.“

 
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