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Presse 2018
Kampf gegen Einbruchskriminalität muss Teil des 100-Tages-Programms sein

Erste Berichte aus den Ländern deuten auf Rückgang der Einbruchskriminalität hin. Die BILD-Zeitung hatte gestern auf der Grundlage des Securitas-Reports über einen deutlichen Rückgang der Einbruchsdiebstähle berichtet. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth:

„CDU und CSU werden auch in dieser Wahlperiode jede Anstrengung unternehmen, um den Einbruchsdiebstahl zu bekämpfen. Eine Aufstockung des erfolgreichen KfW-Programms `Kriminalprävention durch Einbruchsicherung´haben wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Zudem werden wir mit unserem Koalitionspartner auch über weitere Instrumente für die Sicherheitsbehörden sprechen.

 
Winteraufschwung am Arbeitsmarkt

Foto - Copyright: Christiane Lang

Mehr Erwerbstätige als vor Jahresfrist und weniger Arbeitslose als im Vormonat, dazu rund 764.000 freie Arbeitsstellen: Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich Ende Februar gut aufgestellt. Das teilten die Bundesagentur für Arbeit und das Statistische Bundesamt mit. Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters werden auch für das Jahr 2018 insgesamt mehr Jobs und weniger Arbeitslose erwartet.

Unter 2,55 Millionen liegt die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland. Das ist der niedrigste Februar-Wert seit der Deutschen Einheit. Die Zahl ist gegenüber Februar 2017 um 216.000 gesunken. Die Zahlen machen deutlich: Mit den richtigen Rahmenbedingungen ermöglichen wir die Entstehung neuer Arbeitsplätze. So erhalten immer mehr Menschen die Chance auf einen guten Job. 44,23 Millionen Frauen und Männer waren nach Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes im Januar erwerbstätig. Das sind weniger als im Dezember, aber 631.000 mehr als im Jahr zuvor.

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1. Untersuchungsausschuss des 19. Deutschen Bundestages

Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB am 1. März 2018 im Plenum des Deutschen Bundestages / Bundestag untersucht den Fall Amri / Untersuchungsausschuss soll Sicherheitslücken schließen



Ein gutes Jahr nach dem bislang schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland hat der Bundestag jetzt einen Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri eingesetzt. Das Gremium soll Versäumnisse und Fehler der Behörden im Umgang mit dem Attentäter aufarbeiten. Der Untersuchungsausschuss soll dabei klären, was bei den Ermittlungen schief gelaufen ist.

"Der Anschlag wäre vermeidbar gewesen“, sagt der designierte Obmann der Unionsfraktion, Stephan Mayer. Er geht außerdem davon aus, dass nach den getroffenen Maßnahmen ein erneuter Fall Amri nicht möglich wäre. "Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Aber nach menschlichem Ermessen sollte sich so ein Fall wie Amri nicht mehr wiederholen", so Mayer.

 
CDU billigt Koalitionsvertrag

Abstimmung auf Sonderparteitag in Berlin

Foto Dr. Stephan Harbarth MdB während seiner Rede auf dem Parteitag - Bild: Hannes Griepentrog

Die CDU hat den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD mit großer Mehrheit gebilligt. Auf einem Parteitag am heutigen Montag in Berlin stimmten die Delegierten für den 177 Seiten starken Vertrag mit dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte, in der Koalition mit der SPD werde die Union zeigen, dass sie das Heft des Handelns in der Hand habe. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Annahme des Vertrags geworben, über den die SPD-Mitglieder noch abstimmen müssen. „Wir haben hart gerungen, wir mussten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt“, sagte sie. Nun gehe es darum, aus diesem Papier konkrete Politik zu machen.

 
Harbarth / Gienger: Deutsche Olympiamannschaft steht für Erfolg, Fairness und Zusammenhalt

Nationale Reform der Spitzensportförderung weiter vorantreiben und zukunftsorientiert ausrichten

Am morgigen Sonntag enden die XXIII. Olympischen Winterspiele in Pyeongchang. Die deutsche Olympiamannschaft hat bei dem internationalen Großsportereignis in Südkorea überaus erfolgreich abgeschnitten. Das erfreuliche Resultat steht im Zeichen der Reform der nationalen Spitzensportförderung. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende, Stephan Harbarth, und der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger:

Stephan Harbarth: „Die deutsche Olympiamannschaft hat unser Land bei den Olympischen Winterspielen 2018 in bester Weise repräsentiert. Die Athletinnen und Athleten stehen für Erfolg, Fairness und Zusammenhalt. Dabei gilt der Leitspruch: Wir wollen gewinnen, aber nicht um jeden Preis. Der saubere Sport und faire Wettbewerb stehen für das Team Deutschland immer im Vordergrund. Die Spitzensportler sind damit wichtige Vorbilder, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Ihre Erfolge und ihr beispielhaftes Auftreten sind gleichsam Integrations- und Identifikationsmoment für unzählige Menschen in unserem Land."

 
Zentrum für künstliche Intelligenz als Deutsch-Französisches Zukunftswerk

Auszug aus dem aktuellen Newsletter "Fürs Ländle in Berlin"

„Das Zentrum für künstliche Intelligenz muss ein Deutsch-Französisches Zukunftswerk werden und Baden-Württemberg wäre dafür ein exzellenter Standort. Wir sind stark in Industrie und Mittelstand, in Forschung und Entwicklung. Das sind geradezu ideale Bedingungen für den deutschen Standort dieses Zentrums“, so CDU-Landesgruppenchef Andreas Jung.

„Nach der Gründung des Deutsch-Französischen Jugendwerks in der Nachkriegszeit ist die Initiative für ein Zentrum für künstliche Intelligenz als Zukunftswerk ein entscheidender Schritt, um die neue Dynamik der deutsch-französischen Partnerschaft für Investitionen in die Zukunft zu nutzen. Das Jugendwerk hat Verständigung, Austausch und Freundschaft vorangebracht. Heute muss sich unsere Partnerschaft auch angesichts des Wettbewerbs mit den USA und mit China beweisen und so ihren Mehrwert unterstreichen. Es geht um einen Wettbewerb der Wirtschaft und der Werte. Die deutsch-französische Partnerschaft muss hier wichtige Impulse geben, um Europa insgesamt zu stärken. Wir müssen bei Innovationen an der Spitze stehen, um den Erfolg unseres Wirtschaft- und Sozialmodells der sozialen Marktwirtschaft zu sichern. Der künstlichen Intelligenz kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Deshalb brauchen wir hier nachhaltige Investitionen. Wir müssen klotzen, nicht kleckern!" 

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CDU/CSU: Keine Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen

Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB am 22. Februar 2018 im Plenum des Deutschen Bundestages

Am gestrigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über die Aufhebung beziehungsweise Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: "Wir halten an dem ausgewogenen Konzept fest, wie es in den Paragrafen 218 bis 219 b des Strafgesetzbuches aktuell geregelt ist.

 
Erfassung antisemitischer Straftaten muss verbessert werden

Wie der Tagesspiegel unter Bezugnahme auf eine Antwort der Bundesregierung berichtet, registrierte die Polizei im Jahr 2017 durchschnittlich vier antisemitische Straftaten pro Tag. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

"Die Erfassung antisemitischer Straftaten durch unsere Sicherheitsbehörden muss verbessert werden. Der Bundestag hat deshalb im Januar 2018 verlangt, antisemitische Straftaten im Verfassungsschutzbericht gesondert auszuweisen. Derzeit besteht vermutlich eine hohe Dunkelziffer. Wenngleich der Schwerpunkt antisemitischer Straftaten unverändert im rechtsradikalen Bereich liegt, müssen wir auch den Antisemitismus unter Zuwanderern genau im Blick haben. Wer in Deutschland Schutz vor Verfolgung sucht, darf dies nicht zur Verfolgung Andersgläubiger missbrauchen. Für die Verbrennungen israelischer Flaggen wie zuletzt vor dem Brandenburger Tor darf es keinen Raum geben - auch nicht für sonstigen Ausprägungen von Antisemitismus."

 
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