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Presse 2018
Dr. Stephan Harbarth MdB mit 98,9% im Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bestätigt

Harbarth: „Großer Vertrauensbeweis“

Berlin. Am heutigen Dienstag, den 25. September 2018 fanden Wahlen zum Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Dr. Stephan Harbarth MdB wurde mit 98,9% im Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für die Bereiche Recht und Verbraucherschutz, Innen, Sport und Ehrenamt, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten bestätigt. Er erhielt das beste Wahlergebnis aller Kandidaten bei den Wahlen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

Stephan Harbarth erklärt: „Für die große mir entgegenbrachte Unterstützung meiner Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Ich freue mich über diesen großen Vertrauensbeweis, den ich als Ansporn für alle kommenden Aufgaben verstehe. Unsere ganze Energie als CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss nun darauf gerichtet werden, an den drängenden politischen Sachfragen unserer Zeit zu arbeiten. Ich freue mich darauf, auch in Zukunft einen Beitrag im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dieser gemeinsamen Kraftanstrengung leisten zu dürfen.“

 
Völliges Unverständnis für Behinderung von Rettungskräften

Schon lange setzt sich die Union für einen besseren Schutz von Rettungskräften ein und beklagt eine Verrohung der Gesellschaft. Nun hat NRW-Innenminister Herbert Reul in einer „Brandrede“ auf das Ausmaß der Entwicklung hingewiesen. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

„Dass Rettungskräfte behindert und sogar gewalttätig angegriffen werden, empört viele Bürger zu Recht. Es ist einfach unsäglich, wenn diejenigen angegriffen oder behindert werden, die nur helfen wollen. Um dem entgegenzuwirken haben wir in der letzten Wahlperiode bereits einige Verschärfungen im Strafrecht vorgenommen. So ist auch für tätliche Angriffe auf Rettungskräfte jetzt eine Mindeststrafe von drei Monaten vorgesehen. Auch die gemeinschaftliche Begehung wird schärfer sanktioniert. Zudem gilt die Behinderung von hilfeleistenden Personen künftig als unterlassene Hilfeleistung und damit als Straftat.

Es kommt jetzt darauf an, dass diese Verschärfungen auch konsequent angewandt werden. Allerdings reichen rechtliche Änderungen allein nicht aus. Nötig ist auch ein grundlegendes Umdenken in der Gesellschaft und das können wir letztlich nur dadurch erreichen, dass jeder Einzelne sein Handeln und seinen Umgang mit Polizei und Rettungskräften hinterfragt und in der konkreten Situation Haltung zeigt. Jeder von uns kann einmal Hilfe benötigen und wird froh sein, wenn er sie dann auch bekommt."

 
Engagement für Versöhnung

Sammler für den Volksbund Deutsche Kriegsgräber gesucht

Ursprünglich wurde der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. gegründet, um die deutschen Kriegstoten des Ersten Weltkriegs zu bergen und würdig zu begraben. Dieser Aufgabe widmet sich der Volksbund auch heute noch. Inzwischen ist die Bildungs- und Jugendarbeit genauso wichtig. Der Volksbund engagiert sich unter dem Motto „Arbeit für den Frieden – Versöhnung über den Gräbern“ für Frieden und Völkerverständigung. Der Volksbund erinnert aber auch anhand verschiedener Angebote an die Folgen von Krieg und Gewalt, beispielsweise bei den verschiedenen Workcamps oder den Aktivitäten der Jugendbegegnungsstätten. Eine Fahrt nach Niederbron-les-Bains wäre auch ein Ziel für den Ausflug eines Vereins.

Auch wenn der Volksbund seine gemeinnützige Arbeit im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland ausübt, so finanziert er sich doch zum größten Teil über Spenden und Zuwendungen. Von daher bittet der Volksbund ganz herzlich um die Unterstützung bei der jährlichen Haus- und Straßensammlung im Zeitraum vom 01.11.18 bis 18.11.18.

 
Rede von Dr. Stephan Harbarth im Deutschen Bundestag am 13.09.2018

Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt auf unserem Globus nur wenige Länder, in denen der Rechtsstaat so gut funktioniert wie in der Bundesrepublik Deutschland: die Bindung des Staates an Recht und Gesetz, die Gewaltenteilung, (Zuruf von der AfD: Das war einmal!) die Achtung der Menschenrechte, eine unabhängige, eine unbestechliche Justiz, (Zuruf von der AfD: Hoi!) eine leistungsfähige Justiz mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und weitgehende gesellschaftliche Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen.

Und doch spüren wir alle, dass der Rechtsstaat im Augenblick besonderen Herausforderungen gegenübersteht und mit besonderen Gefahren zu kämpfen hat. Nicht zuletzt die Ereignisse in Chemnitz haben all dies noch einmal verdeutlicht: ein schlimmes Tötungsdelikt, Verlangen nach Selbstjustiz, Zeigen des Hitlergrußes, Gewaltverherrlichung in einem Konzert, Angriff auf ein jüdisches Restaurant, Angriffe auf andere Menschen und viele andere schlimme Vorgänge. Wir leben in Deutschland nicht in einem Land von Faustrecht und Fehde, sondern in einem Staat des Rechts. Dieses Recht gibt den Ordnungsrahmen vor, innerhalb dessen Konflikte auszutragen sind. Vielleicht ist ein wenig in Vergessenheit geraten, wie jung diese Errungenschaft eigentlich ist und in wie vielen Staaten der Erde wir um sie beneidet werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) 

 
Es fehlt nicht viel, um die Lücken im Radwegenetz zu schließen

Radtour des Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (CDU) / Stationen: Neckargemünd, Bammental, Meckesheim, Eschelbronn und Zuzenhausen / Ebenfalls vor Ort: Dr. Stephan Harbarth MdB

Erfrischende Getränke gab es beim Zwischenstopp an der alla-hopp!-Anlage in Meckesheim. Dr. Albrecht Schütte MdL (7.v.r. / rotes T-Shirt) freute sich über die zahlreichen Teilnehmer, unter ihnen auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (4.v.l.) und Bürgermeister aus der Region.

Region. „Albrecht! Albrecht!“, feuerte Eschelbronns Bürgermeister Marco Siesing den Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (CDU) an, der an manchen Abschnitten seiner Informationsfahrradtour, die dieses Jahr von Neckargemünd über Bammental, Meckesheim und Eschelbronn nach Zuzenhausen führte, kräftig in die Pedale treten musste. Der Parlamentarier gehörte am vergangenen Samstag zu den wenigen Radlern, die nicht mit einem E-Bike unterwegs waren und daher deutlich mehr Einsatz zu leisten hatten.

Gestartet wurde die Rundfahrt bei strahlendem Sonnenschein vor dem Profi-Markt in Neckargemünd. Neben Schütte begrüßte auch Neckargemünds Bürgermeisterstellvertreter Jürgen Rehberger im Namen von Bürgermeister Frank Volk die Teilnehmer: „Uns geht es insbesondere um den Radweg von Neckargemünd nach Bammental und von Neckargemünd nach Heidelberg. Wir versuchen seit Jahren, diese Probleme zu lösen und sind für die Unterstützung dankbar. Schauen Sie sich unsere schöne Region an: Es wäre durchaus lohnenswert, hier ein durchgängiges Radwegnetz zu installieren.“

 
"Verbraucher besser über Fluggastrechte aufklären"

Gerade in diesem Sommer haben viele Reisende unter erheblichen Verspätungen in Flugverkehr zu leiden gehabt. Dazu hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, einen Forderungskatalog erarbeitet, der jetzt in der Fraktion weiter beraten wird. Dazu können Sie Herrn Harbarth wie folgt zitieren:

„Überbuchungen, Annullierungen und Verspätungen von Flügen belasten Verbraucher ganz erheblich. Die europäische Fluggastrechte-Verordnung hat Verbraucherrechte in diesem Bereich grundlegend gestärkt. Leider laufen diese Rechte leer, wenn sie nicht durchgesetzt werden können. Um die Diskussion ins Rollen zu bringen, habe ich dazu einen Forderungskatalog vorgelegt, den wir jetzt schnellstmöglich beraten werden. Das Thema muss rasch auf die politische Tagesordnung, weil die nächste Reisezeit bald beginnen wird und auch jeden Tag erhebliche Verspätungen die Reisenden strapazieren.

Wir brauchen daher als erstes mehr Transparenz. Fluggesellschaften sollten – beispielsweise in ihren Jahresabschlüssen – verpflichtet werden, offenzulegen etwa wie viele Flugverspätungen es gab, wie viele Passagiere betroffen waren und in welcher Höhe Ausgleichszahlungen geleistet wurden. Diese Informationen kann der Verbraucher in die Wahl seiner künftigen Fluggesellschaft einfließen lassen.

 
Was für Integrationsverweigerer gilt, sollte doch für Straftäter erst recht gelten

Bundesjustizministerin Barley fordert gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland eine „konsequentere Abschiebung bei Integrationsverweigerung“. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

"CDU und CSU werden die Justizministerin beim Wort nehmen, damit dieser Forderung auch Taten folgen. Bei der eklatantesten Form der Integrationsverweigerung – den verurteilten Straftätern – ist eine weitere Verschärfung des Ausweisungsrechts vor der Bundestagswahl noch am Widerstand ihres Amtsvorgängers und der SPD gescheitert. Dabei müsste eine Justizministerin doch gerade in diesen Fällen aktiv werden. Wenn das Aufenthaltsrecht missbraucht wird, um Straftaten zu begehen, müssen wir alles dafür tun, dass diese Personen das Land verlassen.“

 
Das weltweit erste Museum für nachhaltige Kunst soll in Wiesenbach entstehen

Sommertour 2018: Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth (CDU) besichtigte das Kompetenzzentrum für Nachhaltigkeit und Prävention / Konzeptkünstler Samuel J. Fleiner erläuterte die aufwendigen Umbaumaßnahmen und das Projekt

Sommertour 2018: Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth (CDU) besichtigte das Kompetenzzentrum für Nachhaltigkeit und Prävention - Konzeptkünstler Samuel J. Fleiner erläuterte die aufwendigen Umbaumaßnahmen und das Projekt

Wiesenbach. Nicht nur für den Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth (CDU), der im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour auch die Gemeinde Wiesenbach besuchte, ist das von dem 55-jährigen Konzeptkünstler Samuel J. Fleiner geschaffene „Kompetenzzentrum für Nachhaltigkeit und Prävention“ (Antoniushof) in der Hauptstraße 77 ein Kleinod. Im Jahr 2014 begannen die aufwendigen Umbaumaßnahmen des ehemaligen Bauernhofes, der sich in der alten Ortsmitte von Wiesenbach befindet. Die ehemaligen vier fast verfallenen Gebäude erstrahlen jetzt in neuem Glanz, die reinen Investitionskosten belaufen sich auf rund 1,5 Mio. Euro.

Mittlerweile findet man auf dem rund 2690 qm großen Grundstück nun attraktive Seminarräume und einen sehr ansprechend gestalteten Saal, der sich zum Ausstellen, Musizieren und Feiern eignet und in welchem bereits mehrere Hochzeiten und Konzerte stattfanden. Seit März 2018 ist die ehemalige Tabakscheuer auch offizielles Trauzimmer der Gemeinde Wiesenbach. Ferner gibt es ein internationales Gästehaus, das Platz für zehn Personen bietet, und eine Kinderkochschule. Für den Naturparkladen, in welchem Produkte aus der Region angeboten werden sollen, wird noch ein Pächter gesucht. Sehr ansprechend angelegt wurde auch der großzügige Gartenbereich.

 
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