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Presse 2017
Bosbach: „Man darf auch stolz sein auf das eigene Land“

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach MdB begeisterte rund 350 Zuhörer im Auto Technik Museum Sinsheim / Gemeinsame Veranstaltung von Dr. Stephan Harbarth MdB und der CDU Rhein-Neckar

Mit dem neuen Schal von 1899 Hoffenheim im Auto Technik Museum Sinsheim (von links): Karl Klein MdL, Wolfgang Bosbach MdB und Dr. Stephan Harbarth MdB.

Sinsheim. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ist ein Publikumsmagnet: Für 200 Besucher hatte die CDU Rhein-Neckar am gestrigen Montagabend im Auto Technik Museum Sinsheim bestuhlt, rund 350 Bürger begehrten dann tatsächlich Einlass. Flugs wurden viele Stühle herbeigetragen und Bosbach, der „65 Jahre alt werden musste, um zum ersten Mal nach Sinsheim zu kommen“, freute sich: „Ich bedanke mich bei jedem Einzelnen von Ihnen. Sie hätten heute Abend auch etwas anderes machen können. Dass Sie da sind, das zeigt Ihr Interesse an der Lage des Landes, an der Union und an der Bundestagswahl am 24. September.“

Jeder anwesende Gast widerlege die oft diskutierte Politikverdrossenheit. Bosbach: „Die Menschen trauen uns Berufspolitikern entweder alles zu oder gar nichts. Übrigens: Nach Umfragen finden 80 Prozent Politiker doof. 90 Prozent freuen sich aber, einen Politiker zu sehen.“

 
Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad

Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB am 29. Juni 2017 im Deutschen Bundestag (Plenarprotokoll)


Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer von Santiago de Chile aus Richtung Süden reist, die Ufer des Rio Maipo überquert, vorbei an Nationalparks in ein Plateau unweit des Vulkans Nevado de Longavi gelangt, dem bietet sich ein wirklich unwirklicher Kontrast. Denn die Schönheit der Landschaft darf nicht über den Schrecken des Ortes, darf nicht über den Schrecken der sogenannten Colonia Dignidad hinwegtäuschen, einer selbst erklärten Kolonie der Würde, die zum Verlies, Trauma und Schicksal von Hunderten Deutschen und Chilenen wurde. Was sich auf dem 15 000 Hektar umfassenden Gelände über einen Zeitraum von Jahrzehnten abspielte, offenbart das Grauen vieler isolierter, in sich geschlossener Systeme. Sie tendieren zum Totalen, zur Repression, zur Entrechtung des Einzelnen.

 
„SAP - Offenes digitales Ökosystem“ ist „Ausgezeichneter Ort“ 2017

MdB Dr. Stephan Harbarth gratuliert den Initiatoren herzlich

Offizielles Logo des Wettbewerbs Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen 2017 mit dem Jahresthema Offen denken - Damit sich Neues entfalten kann - Copyright: Land der Ideen.Walldorf. Für das Projekt „SAP - Offenes digitales Ökosystem“ wurde das SAP Center for Digital Leadership im bundesweiten Innovationswettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ geehrt. Zum Jahresmotto „Offen denken – Damit sich Neues entfalten kann“ liefert das Projekt eine vorbildliche Antwort auf die Frage, wie durch Experimentierfreude, Neugier und Mut zum Umdenken zukunftsweisende Innovationen entstehen können. Eine hochkarätig besetzte Expertenjury wählte aus rund 1.000 eingereichten Bewerbungen die 100 Preisträger aus.

„Ich freue mich darüber, dass auch ein tolles Projekt aus meinem Wahlkreis Rhein-Neckar zum Zuge kam“, kommentierte Harbarth die Auszeichnung, „den Initiatoren und allen Mitwirkenden meinen herzlichen Glückwunsch."

Bei dem Projekt `SAP - Offenes digitales Ökosystem´ geht es um die Nutzung von Erdbeobachtungsdaten: Satelliten kreisen um die Erde und liefern unendlich viele Informationen – beispielsweise, ob Böden durch Erdbeben absinken oder wie viel Treibhausgase sich in der Atmosphäre befinden. Ein riesiger Datenschatz, der bisher nur Experten zugänglich war.

 
Einigung über besseren Schutz der Rechte in den sozialen Medien

Rechte der Betroffenen werden verbessert

Die Fachpolitiker der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am Freitag eine Einigung über das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in den sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) erzielt. Diese Verständigung muss noch im Lichte anderer laufender Gesetzgebungsvorhaben von den Fraktionsspitzen am Beginn der kommenden Woche bestätigt werden.

Zu dem jetzt erreichten Stand erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth: „In der Koalition konnte am heutigen Freitag in einer für den Rechtsstaat wichtigen, aber auch sensiblen Materie ein Durchbruch erzielt werden. In den sozialen Netzwerken werden die Persönlichkeitsrechte in Zukunft effektiver geschützt bei gleichzeitiger Wahrung der Meinungsfreiheit.

 
Parteienfinanzierung: Jeder Cent für die NPD ist ein Cent zu viel!

Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB am 22. Juni 2017 im Plenum des Deutschen Bundestages



Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU): "Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gleis 17, Waggon 1, rein und ab. Mit diesem Satz antwortete im Jahr 2015 ein Kreisrat der NPD auf die Frage von Journalisten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, was mit straffälligen Asylsuchenden geschehen solle.

Das Gleis 17 im Bahnhof Berlin-Grunewald steht heute symbolisch für die Deportation der Berliner Juden. Von dort fuhr der erste Transport, mit dem in den Jahren von 1941 bis 1945 rund 50000 Berliner Juden vor allem in das Konzentrationslager Theresienstadt und das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau deportiert wurden. Die widerliche Einlassung des NPD-Funktionärs steht exemplarisch für das Denken und Handeln seiner Partei. Sie missachtet die Menschenwürde, sie will unsere freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. Ihr biologistischer Rassismus, ihr militanter Antiliberalismus, Antiindividualismus und Antisemitismus begründen eine Wesensverwandtschaft zur NSDAP.

 
„Hochradikalisierte Rückkehrer werden in Deutschland auf einen salafistischen Resonanzboden treffen“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Stephan Harbarth sprach auf Einladung von Kerstin Radomski MdB in Krefeld zu den Themen Terrorbekämpfung, Datenschutz, Einbruchsprävention und der Integration von Flüchtlingen.

„Es wird ein langer und zäher Kampf gegen den islamistischen Terror“, machte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vergangene Woche in Krefeld deutlich. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Treffpunkt Fraktion“ sprach er vor etwa 100 Gästen in den Räumlichkeiten der Krefelder Rennbahn unter anderem über die neue Qualität des islamistischen Terrorismus. Dieser beziehe sich nicht mehr auf eine eingrenzbare Gruppe, sondern habe als Kampf gegen die westliche Kultur extreme Ausmaße angenommen.

Rund 5000 Personen, so schätzten die Sicherheitsbehörden, seien in den vergangenen Jahren aus Europa ausgereist, um für den Islamischen Staat in Syrien und dem Irak zu kämpfen. Rückkehrer würden in Deutschland auf einen salafistischen Resonanzboden von an die 10.000 Menschen treffen. Die richtigen Antworten auf die Gefahrenlage seien Personalaufstockungen bei der Polizei, zusätzliche Mittel unter anderem für das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz und das Schaffen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine zielgenaue Zusammenarbeit.

 
CDU Deutschlands trauert um Helmut Kohl

Archivfoto (September 2012): Dr. Stephan Harbarth MdB im Gespräch mit Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl.

Die CDU Deutschlands trauert um ihren ehemaligen Parteivorsitzenden, Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl. Unsere Gedanken und Gebete sind bei seiner Familie. Im Namen aller Mitglieder würdigte die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Verstorbenen:

„Die Nachricht vom Tode Helmut Kohls ist eine der Nachrichten, die uns alle innehalten und still werden lassen, weil wir spüren, dass ein Leben zu Ende ist und dass der, der es gelebt hat, in die Geschichte eingeht. Mich erfüllt diese Nachricht mit tiefer Trauer. Meine Gedanken sind zuallererst bei Helmut Kohls Frau Maike, der ich eben telefonisch meine Anteilnahme übermittelt habe, und bei seiner Familie. Ihnen wünsche ich Trost und Kraft.

Ich denke in diesem Augenblick aber auch mit großem Respekt und mit großer Dankbarkeit an das Leben und Wirken von Bundeskanzler Helmut Kohl. Das Bild dieses in jeder Hinsicht großen Mannes, seine Leistung, seine Rolle als Staatsmann in Deutschlands historischer Stunde – das alles steht uns sofort vor Augen.

 
„Die Integrationskraft eines jeden Landes ist begrenzt“

Auf Einladung der Europa-Union Rhein-Neckar sprach MdB Dr. Stephan Harbarth zum Thema „Innere Sicherheit“

Auf dem Foto von links nach rechts: Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth, Andreas Staab (Vorstandsmitglied der CDU Walldorf) und Jochen Link, Vorsitzender der Europa-Union Rhein-Neckar.

Walldorf. Mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September gehört die „Innere Sicherheit“ zweifellos zu den wahlentscheidenden Themen. Jochen Link, dem Vorsitzenden des Kreisverbandes Rhein-Neckar der Europa-Union Baden-Württemberg, war es gelungen, Dr. Stephan Harbarth, den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Rhein-Neckar und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als Referenten zu diesem Themenkomplex zu gewinnen.

Die Europa-Union ist eine überparteiliche Bürgerbewegung im europaweiten Netzwerk der Union Europäischer Föderalisten (UEF), die sich seit vielen Jahrzehnten für ein geeintes, demokratisches Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand einsetzt.

 
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